Unentgeltliche Rechtspflege

§ 60 Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

4. Verbeiständung und Vertretung

1 Der Zivilkläger und die Parteien im Privatstrafverfahren können sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vertreten und verbeiständen lassen.

2 In wichtigen Fällen kann der Gerichtspräsident diesen Parteien einen amtlichen Beistand oder Vertreter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen. Entsprechende Gesuche sind mit dem offiziellen Formular bei der Gemeindekanzlei einzureichen.


Zuständiges Amt

zurück